Unsere aktuellen Stellungnahmen:

- zum Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) vom 23.10.2020

- zum Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 23.06.2020

Unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)

Am 5.10.2020 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Referentenentwurf vorgelegt, dessen Ziel es ist, das Kinder- und Jugendhilferecht zu reformieren. Einen besonderen gesetzlichen Handlungsbedarf sieht der vorliegende Entwurf bei Kindern und Jugendlichen, die außerhalb ihrer Herkunftsfamilien in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Jugendhilfe aufwachsen. Der Gesetzgeber verfolgt mit ihm erklärtermaßen die Absicht, gerade diese Kinder stärken zu wollen.

Leider wird dieser Anspruch in zentralen Bereichen jedoch nicht eingelöst. Im Gegenteil würde die gesetzliche Verankerung der vorgelegten Änderungsvorschläge teilweise sogar zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation von Pflegekindern führen. Beispielsweise sollen Richter in familiengerichtlichen Verfahren zukünftig immer zuerst prüfen, ob eine Rückführung möglich ist und selbst eine Kindeswohlgefährdung würde nicht automatisch zum Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie führen.

Wir haben daher in Kooperation mit dem Landesverband KiAP BW e.V. eine Stellungnahme erarbeitet, die aufzeigt und begründet, warum wir die geplanten Gesetzesänderungen im BGB für einen Rückschritt hinter bereits Erreichtes halten und in der wir fordern, dass endlich das Leid vieler Pflegekinder ernst genommen wird sowie darstellen, wie ihrem Bedürfnis nach Sicherheit und Kontinuität tatsächlich entsprochen werden kann.

Gerne können Sie auf unsere Stellungnahme verweisen oder diese weitergeben.

Sie finden unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) hier:

http://www.pflege-adoptivfamilien.de/data/uploads/abpa-stellungnahme-zum-kjsg-referentenentwurf-vom-5.10.2020.pdf



Unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Am 23.06.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Reform des Vormunschafts- und Betreuungsrechts vorgelgt, der, sollte er Gesetz werden, einen Paradigmenwechsel darstellen würde, weil danach u.a.

- zukünftig nicht mehr unterschieden wird, ob das Kind bei einer Pflegefamilie lebt oder in einer Einrichtung untergebracht ist
- zukünftig der am Besten geeignete Vormund für das Kind ausgewählt werden soll und weil in diesem Zusammenhang das Jugenamt generell als geeignet gilt.

Die vorgesehenen Reformvorschläge zielen aus unserer Sicht an der Lebenswirklichkeit von Pflegekindern und an ihren Bedürfnissen vorbei und hätten gravierende Auswirkungen auf Pflegekinder und Pflegefamilien. Sie würden es Pflegeeltern zukünftig noch schwerer machen, die ehrenamtliche Einzelvormundschaft für ihr Pflegekind übertragen zu bekommen und es auch ermöglichen, bereits bestehende Vormundschaften/ Pflegschaften von Pflegeeltern wieder in Frage zu stellen.

Daher haben wir eine Stellungnahme geschrieben, bei der wir uns auf einige grundlegende Änderungen konzentriert haben.

Sie finden unsere Stellungnahme hier:

http://www.pflege-adoptivfamilien.de/data/uploads/abpa-stellungnahme-vormundschaft-30.07.2020.pdf